1. Allgemeines / Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem
Besteller und Teilnehmer (im Folgenden "Teilnehmer") an Seminaren, Workshops, Kursen und
Konferenzen (im Folgenden "Veranstaltungen") und Photonics BW e.V. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Anmeldung / Anmeldebestätigung
Die Anmeldung kann über Brief oder Telefax erfolgen. Die Anmeldung wird durch unsere schriftliche
Bestätigung rechtsverbindlich. Da die Teilnehmeranzahl für unsere Veranstaltungen begrenzt ist,
werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
3. Bankverbindung
Zahlungen erfolgen als Überweisung auf das Konto von Photonics BW e.V.
(Kreissparkasse Ostalb, Photonics BW e.V., BLZ: 614 500 50,
Konto-Nr.: 1 000 722 899, IBAN: DE05614500501000722899,
BIC/S.W.I.F.T.-Code: OASPDE6AXXX).
4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag Stuttgart. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Die Höhe der Teilnahmegebühren ist der entsprechenden Veranstaltungsankündigung zu
entnehmen. Sie beziehen sich auf eine Person und einen Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
Der Teilnahmegebühr ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Die Bezahlung durch Übersendung von
Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust haftet Photonics BW e.V. nicht.
Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist Photonics BW e.V. berechtigt, den Verzugsschaden
geltend zu machen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %
über dem Basiszins, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behält sich Photonics BW e.V. vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Photonics BW e.V. schriftlich
anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Teilnehmer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Stornierungen
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z. B.
wegen Erkrankung des Referenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich,
werden die Teilnehmer schnellstmöglich informiert und die Veranstaltungsgebühr in diesem Fall
erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- und
Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten
entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens Photonics BW e.V.
Der Teilnehmer kann die Veranstaltung bis zu 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn kostenlos
stornieren. Danach oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir die gesamte
Teilnahmegebühr. Photonics BW e.V. akzeptiert ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.
Stornierungen oder die Benennung von Ersatzteilnehmern sind schriftlich per Post oder Telefax an
uns zu senden.
7. Leistung
Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Teilnahme an der Veranstaltung. Sofern Tagungsunterlagen
sowie Verpflegung vorgesehen sind, so sind auch diese im Preis inbegriffen. Photonics BW e.V.
behält es sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen
des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung
vorzunehmen.
8. Urheberrechte
Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Weitergabe oder
anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch von Teilen der Unterlagen, ist nur mit
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Photonics BW e.V. gestattet.
9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der
Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
Dies gilt insbesondere auch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Tagungsunterlagen
und für die Durchführung von Veranstaltungen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung
innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären.
Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs an folgende Adresse: Photonics BW e.V., Carl-Zeiss-Straße 1, 73447 Oberkochen.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer
hieran teilgenommen hat.
Nimmt der Verbraucher noch innerhalb der Widerrufsfrist an der Veranstaltung teil, erlischt das
Widerrufsrecht.
11. Datenschutzerklärung
Photonics BW e.V. schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer. Photonics BW e.V. wird
die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im
Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer
übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-
Adresse) werden durch Photonics BW e.V. in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und
zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit
notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit nicht anders angegeben, werden wir die Teilnehmer künftig über unsere Veranstaltungen informieren. Die Einwilligung kann
jederzeit bei der Geschäftsstelle widerrufen werden.
12. Schlussbestimmungen
Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in
ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende
Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Aalen, 19.2.2016
Photonics BW e.V.
Innovationsnetz Optische Technologien
Anton-Huber-Straße 20
D - 73430 Aalen